AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen

rakuWEB Webagentur Kuhles, im Nachfolgenden "Anbieter" genannt,

mit Firmensitz in

37619 Hehlen

und dem Kunden.

Diese AGB finden Anwendung auf den folgenden Webpräsenzen / Domains:
rakuweb.de, rakuhost.de, rakuscripts.de, rakusoft.de, mywebcards.de

Vertragliche Leistungen und Lieferungen des Anbieters, die zwischen dem Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen zusätzlich den Bedingungen der Drittanbieter (z.B. DENIC eG). Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat der Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Wirksamkeit dieser AGB wird nicht ausgeschlossen, selbst wenn der Anbieter in Kenntnis der abweichenden AGB des Kunden Lieferungen oder Leistungen erbringt. Sollte der Anbieter mit dem Kunden einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem anderen Land als Deutschland aufweist, ist der Kunde verpflichtet, die zutreffenden rechtlichen Bestimmungen dieses Landes zusätzlich zu beachten. Dieses gilt auch, falls der Kunde auf seinem Webspace oder Server Software oder Scripte einsetzt, für welche er zur Lizenzierung mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Landes vereinbart hat.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt stillschweigend zustande, sofern der Anbieter dem Kunden Zugangsdaten zum Webspace oder Server bekannt gibt. Die Mitteilung der Zugangsdaten zum internen Kundenbereich stellen, von Seiten des Anbieters, keinen verbindlichen Vertragsabschluss dar. Auf der Webseite des Anbieters veröffentlichte Lieferungen und Leistungen sind als Angebotsaufforderungen zu verstehen und sind unverbindlich. Der Anbieter kann die Preise jederzeit ändern, wenn hierfür entsprechende Gründe (z.B. Gebührenänderung der Domainregistrierungsstellen, Änderung Mehrwertsteuersatz) vorliegen. Bei Erhöhung des Preises steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das spätestens innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung geltend zu machen ist.

3. Widerrufrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen einen abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, sofern dieser Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um ein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür stellt der Anbieter im Kundenbereich unter dem Menüpunkt „Formulare“ ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung, wobei die Verwendung dieses Muster-Widerrufsformular nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:

Webagentur Raphael Kuhles
Raphael Kuhles
Rosenweg 27
37619 Hehlen

Fax 05533 9797660

E-Mail info@rakuhost.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Vertrag vom Kunden widerrufen wird, wird der Anbieter alle Zahlungen, welche er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen, ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

a) Bei der Registrierung und Verwaltung von Domainnamen wird der Anbieter, zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. DENIC eG), lediglich als Vermittler tätig. Jede Registrierungsstelle hat zur Vergabe von Domainnamen eigene Registrierungsbestimmungen und -richtlinien für die Domainregistrierung, welche der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die im Internet bei der jeweiligen Registrierungsstelle eingesehen werden können. Diese Registrierungsbestimmungen und –richtlinien sind zusätzlich Vertragsbestandteil der zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge.

b) Für die Domainregistrierung ist der Kunde verpflichtet, die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (owner-c) und administrativen Ansprechpartners (admin-c) anzugeben. Unabhängig von den Registrierungsbedingungen und- richtlinien, umfasst dies den vollständigen Namen, ladungsfähige Anschrift (kein Postfach), E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Telefonnummer. Bei Änderungen dieser Daten hat der Kunde dieses unverzüglich im Kundenbereich zu aktualisieren oder dem Anbieter per Briefpost, Fax oder E-Mail mitzuteilen.

c) Nach Vertragsabschluss wird der Anbieter die Registrierung der gewünschten Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle einleiten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Domain erst nach erfolgter Zahlung der vereinbarten Registrierungsgebühren zu aktivieren. Auf die Zuteilung der gewünschten Domain, durch die jeweilige Registrierungsstelle, hat der Anbieter keinen Einfluss. Es wird seitens des Anbieters keine Gewähr übernommen, dass die gewünschten Domains zugeteilt werden, frei von Rechten Dritter sind und/oder auf Dauer Bestand haben. Die Informationen der Domainabfrage des Anbieters, bezüglich Domainverfügbarkeit, erfolgt durch Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Abfragezeitpunkt. Erst mit erfolgreicher Registrierung der Domain auf den Namen des Kunden, gilt die gewünschte Domain als zugeteilt.

d) Der Kunde hat, vor Beantragung der gewünschten Domain, sicherzustellen, dass diese keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Bei Vertragsabschluss sichert der Kunde zu, dieses geprüft und keine Rechtsverletzung festgestellt zu haben.

e) Bei den Registrierungsstellen wird der Kunde als Domaininhaber (owner-c) und administrativer Ansprechpartner (admin-c) eingetragen.

f) Der gewünschte Domainname kann, nach erfolgter Registrierung bei der Registrierungsstelle, nicht geändert werden. Ist der gewünschte Domainname bereits anderweitig vergeben, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Dieses gilt auch bei einem Providerwechsel, wenn der bisherige Provider der Domainübertragung (KK-Antrag) nicht zustimmt. Kündigt der Kunde einzelne Domains oder werden Domains durch Entscheidungen in einem Domainrechtstreit gekündigt, besteht für den Kunden kein Anspruch auf eine unentgeltliche Ersatzdomain.

g) Bei Kündigungen von Domains erfolgt keine (anteilige) Erstattung der bereits gezahlten Domaingebühren. Es gelten die Kündigungsfristen gemäß Domainpreisliste auf der Webseite des Anbieters, von 8 Wochen, bzw. 30 Tagen zum Ende der Laufzeit.

h) Der Kunde kann jederzeit, unter Einhaltung dieser AGB und den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle, mit den über den Anbieter registrierten Domains zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die betreffende TopLevelDomain (TLD, z.B. de) anbietet. Durch einen Providerwechsel wird das Vertragsverhältnis des gebuchten Tarifs nicht berührt. Zur Kündigung des Webhosting- Tarifs ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Domainangelegenheiten (Domainkündigung, Domaininhaberwechsel, Providerwechsel) bedürfen der Schriftform per Brief oder Fax. Sollte der Anbieter dem Providerwechsel (KKAntrag) des neuen Providers nicht stattgeben können, weil der KK-Antrag durch den Kunden oder den neuen Provider zu spät eingeleitet wurde oder notwendige Voraussetzungen für die Zustimmung nicht erfüllt sind (z.B. fehlende oder falsche Angabe des DENIC-Mitglieds), ist der Anbieter ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der zuständigen Registrierungsstelle zu löschen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, erst nach Begleichung aller offenen Forderungen an den Kunden einem KK-Antrag zuzustimmen.

i) Sollte der Kunde, auf Grund z.B. gerichtlicher Entscheidungen, die Rechte an einer für Ihn registrierten Domain verlieren oder bei der Registrierungsstelle für die Domain ein „Disput“-Antrag gestellt werden, ist der Kunde verpflichtet, dieses dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

j) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, technisch bedingte Updates, die den Domainnamen betreffen, durchzuführen. Hierzu gehören, unter Anderem, der Wechsel zu einem anderen Registrar oder Update der Nameserver-Einträge.

5. Pflichten des Kunden

a) Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, politisch extremistische oder religiös fanatische Inhalte, sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotische und pornographische Inhalte sind erlaubt, sofern hier die Beachtung der geltenden Gesetze (§ 184 StgB), sowie Vorschaltung von Jugendschutzsystemen gewährleistet ist.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die strafrechtlichen Bestimmungen, sowie urheber-, wettbewerbs- und kennzeichnungsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.

c) Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass kein übermäßiges Datentransfervolumen bei der Nutzung der Server des Anbieters entsteht, welches zu einer Beeinträchtigung des regulären Serverbetriebes führt. Ein übermäßiges Datentransfervolumen (z.B. durch unsachgemäße oder ungezielte Datenverbreitung) ist anzunehmen, wenn das monatliche Datentransfervolumen 150 GB übersteigt.

d) Bei Überschreitung des gebuchten Datentransfer- und Speicherplatzvolumens, verpflichtet sich der Kunde, die entstandenen Kosten gemäß gültiger Preisliste auf www.rakuhost.de nach erfolgter Rechnungsstellung zu begleichen.

e) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum internen Kundenbereich und zum Webspace oder Server vertraulich zu behandeln.

f) Die Zugangsdaten zum Webspace oder Server erhält der Kunde in der Regel innerhalb 48 Stunden. Sollte der Kunde nach diesem Zeitraum keine Zugangsdaten erhalten haben, ist dieser verpflichtet, sich beim Anbieter den Grund für die Verzögerung einzuholen. Von einer Verzögerung bleibt das Vertragsverhältnis unberührt.

g) Der Kunde hat jede Änderung seiner Kontaktdaten (Name, Firma, Rechtsform, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) unverzüglich schriftlich per Briefpost, Fax oder E-Mail mitzuteilen, bzw. die betreffenden Daten im internen Kundenbereich zu aktualisieren.

6. Pflichtverletzung des Kunden

Verstößt der Kunde gegen eine der unter Punkt 5 genannten Pflichten, ist er zur Unterlassung, zum Schadenersatz gegenüber dem Anbieter, sowie zur Freistellung des Anbieters von Schadenersatzansprüchen Dritter, die durch diesen Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch anfallende Kosten für eine notwendige Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte des Anbieters (z.B. Accountsperre, außerordentliche Kündigung) bleiben unberührt.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter garantiert dem Kunden eine Verfügbarkeit der Leitungen von 98% im Jahresmittel. Für betriebsbedingte Wartungsarbeiten können monatlich 2% der Betriebszeit aufgewendet werden. Für technische oder sonstige Störungen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, wie Störung der Infrastruktur durch nationale oder internationale Netzbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen werden, ist die Haftung durch den Anbieter ausgeschlossen.

8. Elektronische Kommunikation

a) Dem Kunden ist bekannt, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher, bei Nutzung dieser, das Risiko des Abhörens von Daten durch unbefugte Dritte.

b) Sämtliche Kommunikation des Anbieters mit seinem Kunden, erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege (E-Mail). Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dieser Mitteilungen des Anbieters erhalten kann. Sollte eine Mitteilung des Anbieters wegen einer vom Anbieter nicht zu vertretenden Ursache (z.B. externer Spamfilter) vom Kunden nicht zur Kenntnis genommen werden können, ist dies nicht zum Nachteil des Anbieters auszulegen. Die Mitteilungen gelten beim Verlassen des Anbieter-Mailservers als zugestellt.

9. Datensicherung

Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Seitens des Anbieters wird eine Sicherung der Datenbankdaten täglich und der Webspacedaten wöchentlich durchgeführt. Einen Rechtsanspruch des Kunden auf Rücksicherung dieser Daten durch den Anbieter, bei Verlust oder Beschädigung, besteht nicht.

10. AntiVirus-/AntiSpam-Software

Der Anbieter stattet im Regelfall die Server mit entsprechender AntiVirus-/AntiSpam-Software aus. Hierbei werden schadhafte oder unerwünschte (Werbe-)E-Mails geblockt oder gelöscht. Es wird darauf hingewiesen, dass durch den Einsatz der AntiVirus-/AntiSpam- Software eine erwünschte E-Mail in Einzelfällen geblockt oder gelöscht werden kann.

11. Zahlungsweise, Fälligkeit, Prüfungspflicht

a) Alle Lieferungen und Leistungen werden gemäß gültiger Preisliste abgerechnet. Die Berechnung erfolgt, je nach gewähltem Tarif, jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich im Voraus. Für die Zahlung kann der Kunde zwischen Zahlung per Vorkasse oder Teilnahme am Lastschriftverfahren wählen.

b) Die Rechnungen werden durch den Anbieter im internen Kundenbereich bereitgestellt. Über neue vorliegende Rechnungen wird der Kunde zeitgleich per E-Mail informiert. Auf Wunsch kann der Kunde zusätzlich den postalischen Versand der Rechnungen kostenpflichtig beauftragen. Alle ausgestellten Rechnungen sind sofort fällig. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren hat der Kunde für eine ausreichende Deckung des Bankkontos Sorge zu tragen und Änderungen der Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. Im Falle von nicht eingelösten oder zurückgegebenen Lastschriften, wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr gemäß Preisliste je nicht eingelöster Lastschrift berechnet. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren fällig und es erfolgt eine erneute Fristsetzung. Ist nach Ablauf der Frist wiederholt kein Zahlungseingang festzustellen, wird, mit Zustellung der zweiten Mahnung, eine letzte Zahlungsfrist gesetzt und die gesamten Lieferungen und Leistungen durch den Anbieter, bis zur endgültigen Begleichung aller offenen Forderungen, eingestellt. Nach Feststellung des Zahlungseingangs werden die gesperrten Lieferungen und Leistungen unverzüglich wieder bereitgestellt. Anfallende Mahn- und Bearbeitungsgebühren werden gemäß gültiger Preisliste auf www.rakuhost.de abgerechnet.

c) Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwände gegen die Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung, gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt, bei berechtigten Einwänden erhält der Kunde vom Anbieter eine entsprechende Gutschrift, bzw. Rückzahlung.

12. Sperrung

a) Nach vorheriger Anmahnung ist der Anbieter, unter Fristsetzung berechtigt, die Lieferungen und Leistungen zu sperren, sollte die Frist fruchtlos verstreichen. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde weiterhin verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da die gespeicherten Daten des Kunden weiterhin vom Anbieter vorgehalten werden. Bei Gefahr in Verzug kann eine vorherige Anmahnung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere

- ein Verstoß gegen Punkt 5 dieser AGB

- Zahlungsverzug

- der Verdacht des rechtwidrigen Inhalts des Datenmaterials oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter

- die Übermittlung nicht angeforderter, kommerzieller E-Mails (Spam)

- die Übermittlung nicht angeforderter E-Mails, in Form von Massensendungen, auch ohne Werbezwecke (Junk)

- Nutzung von Software, z.B. Scripte, welche den geregelten Betriebsablauf stören oder zur Störung geeignet sind

Bis durch den Kunden die Rechtmäßigkeit der Inhalte dargelegt oder gegebenenfalls bewiesen ist, wird die Sperrung aufrechterhalten, um die Haftung des Anbieters zu vermeiden. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

b) Für die Sperre wird eine Aufwandspauschale gemäß aktueller Preisliste auf www.rakuhost.de berechnet.

c) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen einer normalen Störung den Zugang, ohne Ankündigung, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

13. Vertragskündigung

a) Kündigungen bedürfen der Textform. Verträge mit Dritten (z.B. Domainregistrierungsstellen) werden durch ordentliche oder außerordentliche Kündigungen nicht berührt.

b) Ein Vertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Die Vertragslaufzeit beträgt, je nach gewähltem Tarif, 1, 3, 6 oder 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn dieser nicht fristgerecht gekündigt wurde.

c) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

- Verstoß gegen Punkt 5 dieser AGB

- Zahlungsverzug, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon, im Verzug ist und der Kunde dieses verschuldet hat

- bei schuldhaft falsch gemachten Angaben, welche den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter, sowie zu Drittanbietern, betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen des Anbieters entstehen

- bei Verwendung der Infrastruktur, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden

14. Haftung, Schadenersatzansprüche

Die Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nur für entstandene Schäden, die durch den Anbieter selbst grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.

15. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden vom Anbieter nur erhoben, verarbeitet oder genutzt und Nachrichteninhalte nur verarbeitet, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TMG oder das BDSG, die DSGVO bzw. eine andere Rechtsvorschrift, es anordnet oder erlaubt. Insbesondere ist der Anbieter, im Rahmen obiger Vorschriften, berechtigt – nicht verpflichtet -, für den Fall von Serverausfällen Sicherheitskopien von den Inhalten des Kunden zu erstellen.

17. Änderung der AGB

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Sollte der Kunde einer Änderung, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe, nicht widersprechen, so wird die geänderte AGB für das bestehende Vertragsverhältnis wirksam. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu Kündigen, zu dem die geänderte AGB gelten soll.

18. Schlussbestimmung

a) Erfüllungsort ist 37619 Hehlen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich sämtlicher, sich ergebender Streitigkeiten zwischen den Parteien über das Zustandekommen, Abwicklung oder Beendigung des Vertrages, ist 37619 Hehlen, sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

b) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Der Kunde und der Anbieter verpflichten sich, diese unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem ursprünglich gewollten am nächsten steht. Dieses gilt ebenfalls für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen.

c) Von diesen Vertragsbestimmungen abweichende Vertragsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Stand der AGB vom 10.05.2021

Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise

Alle genannten Preise verstehen sich inkl. 19% Mehrwertsteuer. Angebote sind nur für begrenzte Zeit gültig und sind teils abhängig von Mindestvertragslaufzeiten. Weitere Informationen finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ein Tarif verlängert sich automatisch um die angegebene Vertragslaufzeit, wenn dieser nicht mit Frist von 28 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wurde.
Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.
Verwendete Marken, Handelsnamen und Produktabbildungen beziehen sich auf die jeweiligen Eigentümer oder deren Produkte.

Ihre Zahlungsmöglichkeiten

Überweisung Lastschrift

Mit Unterstützung von